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Rechtsanwaltskanzlei Jürgen Feick

„Alle streben doch nach dem Gesetz“
(Der Prozess, Franz Kafka)

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Jürgen Feick

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Kolumne

Ab sofort finden Sie hier juristische Tipps, Informationen und Gedanken zu verschiedenen und allgemein interessierenden Rechtsthemen und Rechtsfragen, mal ernst und mal nicht ganz ernst gemeint. Freuen Sie sich auf Interessantes und Wissenswertes rund um das Recht und vielleicht auch darüber hinaus. Ihre Anregungen dazu nehme ich gerne auf (feick@ra-feick.de). Ähnlichkeiten mit lebenden Personen und realen Handlungen wären rein zufällig und sind nicht beabsichtigt. Es wird selbstverständlich auch nichts behauptet, was der wahren Einstellung und Überzeugung des Kolumnisten nicht entsprechen würde. Selbstredend versteht sich die Kolumne unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Leipzig, 31.03.2017

Eine Million Jahre

Am Donnerstag, 23.03.2017, hat der Bundestag ein Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossen (Drucksache 18/11398). Das Gesetz regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Die Leipziger Volkszeitung nennt es tags darauf „ein Gesetz für die Ewigkeit“.

Tatsächlich steht in der Gesetzesbegründung, dass der gesuchte Standort „die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet“. Die Festlegung des Standortes wird für das Jahr 2031 angestrebt (§ 1 Abs. 5 Satz 2 StandAG). Das würde dann wohl Sicherheit bis in das Jahr 1002031 bieten.

Eine Ewigkeitsentscheidung findet man ansonsten nur im Grundgesetz (GG). Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist nämlich unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsentscheidung nicht aufgehoben werden. Selbst sie ist also nicht für die Ewigkeit.

Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23.12.1959 (BGBl. I S. 814), welches die gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Kernenergie und von ionisierenden Strahlen in Deutschland ist, war vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden und am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Mit welchen Stimmen das Atomgesetz - und seine zahlreichen Änderungen - beschlossen wurden, möge an dieser Stelle dahingestellt bleiben.

Am Freitag, 24.03.2017, hat der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/11237, Drucksache 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe soll in Deutschland der Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben und eine gerechte Beteiligung auch der Nutzer von Personenkraftwagen (Pkw) an der Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßennetzes herbeigeführt werden.

Man könnte sich fragen, ob es auch noch in einer Million Jahren Pkw gibt. Man darf gespannt sein.

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