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Rechtsanwaltskanzlei Jürgen Feick

„Alle streben doch nach dem Gesetz“
(Der Prozess, Franz Kafka)

Öffentliches und privates Recht | Baurecht und Architektenrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

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Jürgen Feick

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aktuelle Meldungen

Allgemeines Zivilrecht Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung Kein Vergütungsanspruch wegen Zweifel an Neutralität, Unvoreingenommenheit und Objektivität Quelle:Landgericht Lübeck, ra-online (pm/ab)

Arbeitsrecht, Ausländerrecht, EU-Recht FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln Transferregelung der FIFA verstößt gegen EU-Recht Quelle:Gerichtshof der Europäischen Union, ra-online (pm/ab)

Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen Kindermilch-Werbung mit der Aussage „Kinder benötigen nicht mehr Vitamin D als Erwachsene ist irreführend Quelle:ra-online (Verbraucherzentrale Bundesverband/ab)

Schadensersatzrecht Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe Jede Gefahr ausschließende Verkehrssicherung nicht möglich Quelle:Landgericht München I, ra-online (pm/ab)

Ausländerrecht, Asylrecht, EU-Recht EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein Keine Notwendigkeit der Prüfung individueller Umstände Quelle:Gerichtshof der Europäischen Union, ra-online (pm/ab)

Verwaltungsrecht Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden Das Handgel erfordert eine Zulassung oder Registrierung Quelle:Verwaltungsgericht Karlsruhe, ra-online (pm/ab)

Sozialrecht Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden Verschwiegene Beträge können Pflicht zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen auslösen Quelle:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ra-online (pm/ab)

Verwaltungsrecht Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht VG sah „Gefahr einer vorverurteilenden Ächtung in der Öffentlichkeit“ Quelle:Verwaltungsgericht Köln, ra-online (pm/ab)

Verbraucherrecht, EU-Recht Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden Marokko als Ursprungsland für Erzeugnisse aus der Westsahara ist irreführend Quelle:Gerichtshof der Europäischen Union, ra-online (pm/ab)

Verwaltungsrecht Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen Mittelgewährung ohne diese Bestimmungen verstößt gegen das Unionsrecht Quelle:Oberverwaltungsgericht Münster, ra-online (pm/ab)

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