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Rechtsanwaltskanzlei Jürgen Feick

„Alle streben doch nach dem Gesetz“
(Der Prozess, Franz Kafka)

Öffentliches und privates Recht | Baurecht und Architektenrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

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Corona-Virus

Von der Corona-Pandemie sind viele Verträge betroffen. Nur mit dem Hinweis darauf, dass das Corona-Virus grassiert und man dafür nichts kann, wird man aber keine Ansprüche geltend machen können. Es wird auch im Hinblick auf die Störung der Geschäftsgrundlage immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, auf die man sich über den bloßen Hinweis auf das Corona-Virus hinaus berufen kann und auch ausdrücklich und nachweisbar berufen muss. In vielen Fällen werden erst die Gerichte über die Vertragsstörungen entscheiden.

Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken (BGH, Urteil vom 30.09.2011 - V ZR 17/11). Soweit eine Pflicht besteht, die von der Störung der Geschäftsgrundlage betroffenen Verträge nachzuverhandeln, dient dies sowohl der Vermeidung eines Prozesses als gegebenenfalls auch dessen Vorbereitung.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) hat entschieden, dass der Mieter für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur eine nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zu zahlen hat (OLG Dresden, Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20). In dem wie vorstehend entschiedenen Fall wurde eine um 50 % reduzierte Kaltmiete für angemessen erachtet.

Lassen Sie sich bitte beraten. Allein der Hinweis auf das Corona-Virus reicht jedenfalls nicht aus, wenn es im Zuge der Corona-Pandemie auch zu Vertragsstörungen kommt und man sich vielleicht den Schaden nicht nur einvernehmlich und salomonisch teilt.

Im öffentlichen Recht ist es ähnlich. Es gilt dort nämlich nicht der Grundsatz „dulde und liquidiere“. Eine rechtswidrige Maßnahme darf deshalb nicht zunächst klaglos hingenommen und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt werden. Statt nachzuverhandeln muss man sich gegen staatliche Eingriffe zunächst auf dem verwaltungsrechtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Weg zur Wehr setzen.

Nach einer jüngsten höchstrichterlichen Entscheidung gibt es jedoch keine Lockdown-Entschädigung für Gastronomen. Es soll sich nicht um eine Aufgabe der Staatshaftung handeln (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21).

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