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Rechtsanwaltskanzlei Jürgen Feick

„Alle streben doch nach dem Gesetz“
(Der Prozess, Franz Kafka)

Öffentliches und privates Recht | Baurecht und Architektenrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

Rechtsanwaltskanzlei

Jürgen Feick

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Baurecht und Architektenrecht

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Verwaltungsrecht

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Coronavirus (SARS-CoV-2)

Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können hoheitliche Maßnahmen getroffen werden (Kontrollen auf Grundstücken oder in Verkehrsmitteln; Untersuchungen und Blutentnahmen; Quarantäne etc.).

Grundrechte dürfen eingeschränkt werden; Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 16 Abs. 8, § 25 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 3 IfSG). Der (vorläufige) Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Regeln (Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung).

Es dürfen auch Maßnahmen durch Rechtsverordnung geregelt werden (§§ 17 Abs. 4, 32 IfSG).

In Sachsen soll der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Bezug auf die Untersagung von Großveranstaltungen durch die Landkreise und Kreisfreien Städte (Schutzmaßnahmen gem. § 28 IfSG) landeseinheitlich geregelt werden. Dazu soll der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Umgang mit Großveranstaltungen vom 10.03.2020 dienen; Großveranstaltungen über 1000 Personen sind abzusagen.

Auf Basis dieses Erlasses hat die Stadt Leipzig eine entsprechende Allgemeinverfügung zum Umgang mit großen Veranstaltungen im Leipziger Stadtgebiet zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus öffentlich bekanntgemacht (Leipziger Volkszeitung vom 14.03.2020).

Mit Allgemeinverfügung vom 16.03.2020, Az.: 15-5422/4 hat der Freistaat Sachsen u.a. den Schulbetrieb ab dem 18.03.2020 eingestellt.

Mit Allgemeinverfügung vom 18.03.2020, Az.: 15-5422/5 hat der Freistaat Sachsen ab dem 19.03.2020 fast alle privaten sowie öffentlichen Einrichtungen geschlossen und sämtliche Veranstaltungen untersagt.

In Ergänzung der Allgemeinverfügung des Freistaats Sachsen vom 18.03.2020, Az.: 15-5422/5 hat die Stadt Leipzig eine (weitere) Allgemeinverfügung zum Umgang mit Veranstaltungen im Leipziger Stadtgebiet zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus bekanntgemacht (Leipziger Volkszeitung vom 20.03.2020). Sie betrifft im Wesentlichen das Verbot zur Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen und die Untersagung des Betriebs von Friseurgeschäften.

Die (noch) geöffneten Geschäfte und Verkaufsstellen haben zu gewährleisten, dass die Kundinnen und Kunden innerhalb der Räumlichkeiten und Flächen einen Abstand von 1,5 m einhalten können. Für den Fall, dass die vorbenannten Anordnungen dieser Allgemeinverfügung nicht erfüllt werden, wird jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 EUR angedroht.

Mit Allgemeinverfügung vom 22.03.2020, Az. 15-5422/10 hat der Freistaat Sachsen das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt.

Seit dem 01.04.2020 gilt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 (Ausgangsbeschränkungen) ab. Außerdem wurde die Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 (Verbot von Veranstaltungen) überarbeitet.

Ziel der neuen Rechtsverordnung ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verfolgt.

Stand: 01.04.2020
(Angaben ohne Gewähr)

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